Existenzsorgen wegen Mindestlohn

Leitschnur für das Eckpunktepapier war, auch künftig eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern“, erläuterte Hauk. Im Gegensatz zum Volksbegehren sei dies mit dem Gesetzentwurf möglich. Doch die Obstbauern haben nach wie vor Vorbehalte wegen der Reduktionsziele beim Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent verringert werden sollen. Einzelbetriebliche Verpflichtungen entstünden daraus nicht, die Mittel seien nur in der Summe zu reduzieren und dazu müsse nicht allein die Landwirtschaft beitragen. Auch die Bahn, Kommunen und die Gartenbesitzer seien gefordert, erklärte der Minister.

Vorreiter für den Bund

Statt mit Geboten und Verboten will das Land mit Anreizen das Ziel erreichen. Dazu kündigte Hauk an, im Landesprogramm FAKT entsprechende Fördermaßahmen für den Obstbau zu schaffen. Außerdem sollen Finanzmittel und Personal für die Beratung und die praxisbezogene Forschung aufgestockt werden. Das Eckpunktepapier könnte damit auch eine Vorreiterfunktion für das Insektenschutzprogramm des Bundes haben, wobei aber noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Sollte sich bei den für die Jahre 2023 und 2027 vorgesehenen Evaluierungen zeigen, dass die Reduktionsziele nicht zu erreichen sind, „dann ist das halt so“, erklärte der Minister.

Geld für Maßnahmen

LVEO-Präsident Franz Josef Müller appellierte an den Minister, den Berufsstand bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers und der Weiterentwicklung der integrierten Produktion einzubinden. Er forderte, Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität finanziell zu honorieren. Außerdem sollten über den Volksantrag noch weitere Faktoren für das Insektensterben erforscht und in einem Gutachten in fünf Jahren aufgelistet werden. Lobende Worte gab es für den vom Land gewährten Zuschuss zur Frostschutzversicherung. Er hoffe, dass das Beispiel Baden-Württembergs Schule mache und der Bund mit einsteige. Dann könnte es laut Zusicherung des Landwirtschaftsministers auch wieder eine Beihilfe zur Hagelversicherung geben. Für die Beihilfe zur Frostschutzversicherung sollen Anträge für 11.000 Hektar eingegangen sein.

Sonderregelung gefordert

Große Sorgen bereiten den Obstbauern die laufenden Diskussionen um einen deutlich höheren Mindestlohn. „Wir brauchen für die Landwirtschaft eine spezifische Regelung. Ansonsten ist eine Produktion hier nicht mehr möglich“, forderte Müller und verwies auf die großen Lohndifferenzen in der EU. Dabei schere sich der Lebensmittelhandel nicht darum, unter welchen Bedingungen Saisonarbeitskräfte in anderen Ländern beschäftigt seien. Für eine Sonderregelung in der Landwirtschaft gebe es bislang keine politische Mehrheit, bedauerte Hauk. Zur Diskussion um einen befürchteten Lohnaufschlag von bis zu 30 Prozent auf den derzeitigen Mindestlohn von 9,35 Euro meinte der Minister, dass es solche Sprünge nicht geben werde. Zuständig dafür sei aber die Mindestlohnkommission.
Nachdem Klemens Gugel auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden ist, waren Nachwahlen notwendig. Neu im Vorstand ist Max Hagin aus Haltingen bei Lörrach. Der 30-jährige Obstbaumeister bewirtschaftet einen 20 Hektar großen Betrieb mit Steinobst-, Beeren- und Kürbisanbau.