LVEO-Mitgliederversammlung: Klare Botschaften an die Politik

Änderungen beim Jagdgesetz, die Diskussion um Hagelschutznetze in Landschaftsschutzgebieten oder die hierzulande nicht erlaubte breitwürfige Ausbringung von Mäuseködern – jede Menge Themen treiben die Obstbauern derzeit um, wie LVEO-Präsident Franz Josef Müller erklärte. In seinem Geschäftsbericht hatte er auf eine prekäre Einkommenssituation der Betriebe verwiesen, bedingt durch Verwerfungen am Markt infolge des Russlandembargos und der EU-Rekordmengen in der Ernte 2014. Bleibt es bei der von Gewerkschaftsseite bereits ins Spiel gebrachten Steigerung auf bis zu 12 € beim Mindestlohn nach 2017, sieht Müller den heimischen Obstbau an die Wand gedrängt. „Bei solchen Löhnen haben wir im Vergleich mit Polen keine Chance mehr. Dort gilt ein Mindestlohn von 2,20 bis 2,30 €. Die Produktion wird in den Osten abwandern“, befürchtet er.

Die von Ariane Amstutz, der stellvertretenden Pressesprecherin des Landesbauernverbandes, geleitete Diskussion machte indes wenig Hoffnung auf Ausnahmen beim Mindestlohn. Mehr Aussichten auf Erfolg könnten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz haben. Ernst Knopp (SPD) will die Forderung nach einer Allgemeinverfügung für einen von 10 auf 12 Stunden ausgeweiteten Arbeitstag in der Ernte in seiner Fraktion einbringen. Das würde Kosten sparen und Bürokratie abbauen. Während Martin Hahn (Grüne) und Dr. Friedrich Bullinger (FDP) hier den Bund für eine Gesetzesinitiative am Zug sehen, bedauerte Karl Rombach (CDU), dass sich Sozialministerin Altpeter im Land nicht bewege und von Landwirtschaftsminister Bonde keine Unterstützung komme.

Einig waren sich die Politiker in ihrer Forderung nach einer steuerfreien Risiko­rücklage. Das wäre eine Gleichstellung von Personengesellschaften mit GmbHs und keineswegs ein Sonderrecht für die Landwirtschaft. Mehr Sachlichkeit forderten Rombach und Bullinger beim Pflanzenschutz. Die Betriebe stünden in einer wettbewerbsverzerrenden Situation trotz zonaler Zulassung, weil das Umweltbundesamt bei der Harmonisierung blockiere. Angesichts fehlender Zulassungen in kleinen Kulturen müssen immer mehr Sammelanträge für Pflanzenschutzmittel gestellt werden. Die Zahl habe sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, was erhebliche Kosten verursache, hatte zuvor LVEO-Geschäftsführerin Kathrin Walter erklärt.