Volksantrag der Landwirtschafts-Verbände

Erich Röhrenbach, gemeinsam mit Thomas Heilig Vorsitzender des Vereins, betonte bei seiner Begrüßung, dass das Volksbegehren Existenzen bedrohe und zwar nicht von der Intention, aber vom eingeschlagenen Weg her falsch sei. Pauschal werde die Landwirtschaft in ihrer gesamten Breite und Vielfalt für schuldig erachtet und verurteilt und das ohne tieferes Fach- und Praxiswissen. Sollte dasVolksbegehren Gesetz werden, müssten mehrere tausend Hektar landwirtschaftliche Flächen, hauptsächlich Sonderkulturen wie Obst,- Wein,- undHopfenbau, quasi stillgelegt werden.

Man gehe davon aus, dass man einfach mal 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel streichen oder sie in Baden-Württembergischen Schutzgebieten einfach ganzverbieten könne. Dass aber fast der gesamte Weinbau in Schutzgebieten stattfände und damit zum Erliegen käme, tausende Familien ihre Existenz verlören,das interessiere nicht.

Der Justiziar des BLHV, Michael Nödl, berichtete über den Volksantrag der Initiatoren BLHV, Badischer Weinbauverband, Landesverband Erwerbsobstbau und LBV mit dem Titel „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“, als die bessere Lösungfür den Artenschutz und die Landwirtschaft.

Das große Ziel des Volksantrags ist, das spalterische Volksbegehren von proBiene,welches versucht die große Herausforderung des Artenschutzes auf dem Rücken der Bevölkerungsminderheit Landwirte zu lösen, durch gemeinsameAnstrengungen über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg zu ersetzen. „Wir betonen, dass der Artenschutz nur mit der Landwirtschaft gelingen kann und nicht gegen sie“.

Der Volksantrag zeigt Maßnahmen auf, mit denen auch die Landwirtschaft einenBeitrag zum Artenschutz leisten kann. Beispielsweise bestehende Förderprogramme weiterzuentwickeln, um Anreize zu schaffen, die Artenvielfalt zufördern und gleichzeitig den bäuerlichen Familienbetrieben langfristig eine verlässliche Perspektive zu bieten, ebenso wie eine fachlich fundierte wirkungsvolle Pflanzenschutzreduktionsstrategie zu entwickeln.

Als Instrument der "politischen Willensbildung" soll der Volksantrag primär die Forderungen und Vorschläge der Landwirtschaft zum Thema "Artenschutz" stärker in die politische Diskussion einbringen. Diese beinhalten auch Forderungen, die Nicht-Landwirte betreffen, wie z.B. eine schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs, der in Deutschland täglich etwa 60 ha beträgt und die Ursachen des Artenschwundes in den Forschungseinrichtungen des Landes wissenschaftlich zu untersuchen, um geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Statt über schädlichen Mobilfunk, Klimaerwärmung, Steinwüsten und Lichtverschmutzung zu reden, wird der schwarze Peter mit dem Volksbegehren einfach den Landwirten zugeschoben.

Wird das notwendige Zulassungsquorum von 0,5 Prozent aller in Baden-Württemberg Wahlberechtigten (mind. 38.500 Stimmen) erreicht, muss der Landtagüber die Inhalte des Volksantrages diskutieren. „Unser Ziel ist es, dass unserVolksantrag dem Landtag bereits vorliegt, wenn das Volksbegehren eingereich wird. Damit dies gelingt, müssen wir möglichst die rund 40.000 Stimmen, lieber jedoch im hohen sechsstelligen Bereich, bis zum Jahresende sammeln“, so HerrNödl.

Der Volksantrag kann das Volksbegehren zwar nicht direkt verhindern, sondern nur die Diskussion über seine Konsequenzen und mögliche bessere Lösungen voranbringen. Die übergeordnete Koordination des Volksantrags liegt beim BLHV, wo ab 18. Oktober 2019 die Stimmen gesammelt und nach Wohnorten sortiert werden,welche der Unterzeichnende nicht direkt selbst bei der für ihn zuständigenGemeinde zur Beglaubigung abgibt. Dort wird vom BLHV zu den jeweiligen-Rathäusern der wahlberechtigten unterzeichnenden Einwohner Baden-Württembergs gebündelt gesendet.

Gesammelt werden darf natürlich überall und jeder einzelne wahlberechtigte Bürger Baden-Württembergs kann sich sein Volksantragsformular auch selbständig von der Homepage des BLHV herunterladen und ausdrucken, sobald die Wartefristvorüber ist und mit der Stimmzählung begonnen werden darf.Auch der ausführliche Bericht des Geschäftsführers des Maschinenrings Tettnang, Hubert Hengge, über den enormen Erfolg der Initiative „Bodensee-Bauern“ besonders in den digitalen Medien wie facebook, instagram und youtube bekam viel Applaus.

Deren „Philosophie des respektvollen Dialogs auf fachlich fundierter Basis, trotz teils heftiger Anfeindungen unter der Gürtellinie“ lobte auch Hubert Lehle, Landwirt aus Immenstaad, Vorsitzender des Obstbaurings Überlingen und einer der fleißigsten Unterstützer der Obstregion Bodensee e. V., der in engem Kontakt mit Dr. Kremer-Schillings alias „Bauer Willi“ und Schweizerischen Berufskollegen steht, von denen man viel über die direkte Demokratie mithilfe von Volksbegehren lernen könne. Zur Unterstützung der stillen Mahnung Bauer Willis gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, wurden den Besuchern grüne Bänder angesteckt, die die Folgeaktion zu den grünen Kreuzen im Land darstellen sollen. Bauer Willi wünscht sich, dass durch grüne Bänder, egal ob am Auto, Hut oder Kinderwagen,Handgelenk oder sonstwo, die dialogbereiten Menschen in Stadt und Land,Zivilgesellschaft und Politik, ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zum Ausdruck bringen.

Antonia Kitt vom Überlinger Obsthof Kitt, selbst sehr aktiv mit Ihrem Mann Bernhard gegen das Volksbegehren, berichtete von verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Artensterben und rief dazu auf, überall durch Nachfragen Dialoge zumThema anzustoßen, um Aufklärung unter den Nicht-Landwirten zu betreiben- „Egal ob im Kirchenchor oder Kegelclub, wir müssen ein Band zwischen Stadt und Land knüpfen“.

Katja Röser, Dipl. Agrarbiologin bei der Mabo, würdigte Bernhard Fuchs als die treibende Kraft, die mit ihrer Hilfe fast im Alleingang in kürzester Zeit die Informations-Homepage der „Bodenseebiene“ ins Leben gerufen und seitherständig weiterentwickelt hat. www.Bodenseebiene.de ist das mehr wissenschaftliche Pendant zur zeitgleich entstandenen Homepage www.Bodensee-Bauern.de, die mehr aus der Mitte der jungen Landwirte entspringt und direkt vonder Basis berichtet.

Von der Basis der Volksbegehrensunterstützerseite wie BUND, NABU oder Demeter konnte Thomas Heilig berichten, dass es dort bei vielen derzeit heftig kracht. Fast überall bilden sich zwei Lager und mit denen, die sich der Mängel und schwerwiegenden Folgen des Volksbegehrens bewusst sind, stehe er in gutem sachlich informativem Austausch und hoffe diese vom besseren Weg desVolksantrags überzeugen zu können. Übrigens dürfe jeder, der schon fürsVolksbegehren unterschrieben habe, trotzdem auch noch für den Volksantragunterschreiben, so Justiziar Nödl.

Dank der Rückendeckung von Seiten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der sich just einige Stunden vor der Veranstaltung erstmals klar gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens mit den Worten: „Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall und hätte dramatische Folgen fürTausende ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe“, ausgesprochen hat, war die Stimmung unter den Anwesenden erstmals wieder etwas zuversichtlicher, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens verhindern zu können.Jedoch wird die Warnung des Obsterzeugers Martin Nüberlin aus Lindau, nicht den gleichen Fehler wie die Bayerischen Nachbarn zu begehen, allen im Hinterkopf bleiben. “Wir haben uns von den Politikern zu Tode beruhigen lassen und uns in der Folge nicht genügend gewehrt,“ erklärte er das Dilemma in Bayern, wo ein ähnliches Volksbegehren, mit jedoch weniger weit reichenden Forderungen wie in Baden-Württemberg, zum Gesetz wurde.