Brüsseler Kompromiss zum Gentechnik-Anbauverbot

„Europas Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen ermutigenden Zwischenerfolg errungen“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am 11. Dezember in Stuttgart. „Die Mitgliedstaaten sind dem Votum der Bürgerinnen und Bürger gestern in Brüssel gefolgt, die mit sehr großer Mehrheit den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa ablehnen. Nun ist auch der Weg frei für ein konsequentes Anbauverbot gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg und in Deutschland“. Allerdings müsse die Bundesregierung ihre Hausaufgaben dazu erst noch machen, da die Umsetzung der Europäischen Richtlinie in deutsches Recht noch ausstehe. „Ich fordere den Bund auf, die Rahmenbedingungen für ein rechtssicheres Anbauverbot auf nationaler Ebene zu schaffen und so den Wünschen und klaren Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“, so Bonde weiter.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Landesregierung eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutze. „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen“, sagte der Minister. Bonde führte hierfür beispielsweise das umfangreiche und bundesweit einmalige Saatgut-, Ernte- und Ökomonitoring in Baden-Württemberg an. Darüber hinaus werden in den Landesanstalten nur noch gentechnikfreies Futter verwendet und landeseigene Flächen nur noch mit der Verpflichtung verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen.