Gesetzespaket zum Schutz der Insekten

„Kommt die Bundesregierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung, wird es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen. Dies wäre eine Bankrotterklärung. Ein zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung hätte die jetzige Regierung nicht eingehalten", betonen die Verbände.

Mit dem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits im Sommer 2020 wichtige Vorschläge unterbreitet, um Insekten besser zu schützen. Diese umfassen zum Beispiel Regelungen, um die Lichtverschmutzung und den Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten zu reduzieren, den Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern zu vergrößern und den Schutz von Biotopen zu erweitern. Der Beschluss des Gesetzes scheiterte bisher jedoch am Widerstand der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

"Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss endlich die notwendige Pestizidreduktion auf den Weg bringen, anstatt sich nur dafür stark zu machen, Ausnahmen zuzulassen. Mit einer Halbierung des Einsatzes von Pestiziden hat die EU-Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie eine klare Zielmarke bis 2030 gesetzt", so die Verbände. Sie sehen im vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen klaren Wortbruch, denn entgegen der Vereinbarungen im Aktionsprogramm Insektenschutz beinhaltet der Entwurf keine Vorschläge, wie die Anwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat komplett beendet werden kann. Glyphosathaltige Herbizide spielen in den derzeit dominierenden Anbausystemen eine zentrale Rolle und führen zu einem eklatanten Verlust an Artenvielfalt bei Blühpflanzen, die als Nahrungsgrundlage für Insekten dienen. "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, verspielt sie jegliche Glaubwürdigkeit und verfestigt den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Ein Zustand, den sich unsere Gesellschaft angesichts des sich weiter verschärfenden Artensterbens nicht leisten kann", so die Verbände.